Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
der RAY Öl- & Gasbrenner GmbH

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1. All­ge­mei­nes
Alle Lie­fe­run­gen unserer Firma gegen­über Unter­neh­mern, juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts und
öffent­li­ch-recht­li­chen Son­der­ver­mö­gen – nicht jedoch gegen­über Ver­brau­chern — erfol­gen auf Grund der
nach­ste­hen­den Geschäfts­be­din­gun­gen. Dies gilt auch für sämt­li­che Fol­ge­auf­trä­ge. Anders­lau­ten­de Bedin­gun­gen
des Ver­trags­part­ners ver­pflich­ten uns nur, wenn sie von uns aus­drück­li­ch schrift­li­ch aner­kannt sind. Das gilt
auch, wenn anders lau­ten­de Bedin­gun­gen dem Auftrag des Kunden bei­ge­fügt oder darin genannt sind. Eines
Wider­spruchs gegen Ein­kaufs­be­din­gun­gen des Kunden bedarf es nicht.

2. Ange­bo­te, Auf­trags­an­nah­me, Preise
Unsere Ange­bo­te sind stets frei­blei­bend bezüg­li­ch des Preises und der Menge. Ein Auftrag gilt erst dann als
ange­nom­men, wenn er von uns schrift­li­ch bestä­tigt wurde. Der Kunde ist an seine auch von uns noch nicht
bestä­tig­te Bestel­lung zwei Wochen gebun­den.
Die zu unseren Ange­bo­ten gehö­ren­den Unter­la­gen wie Abbil­dun­gen, Gewichts­an­ga­ben etc. sind unver­bind­li­ch.
Kos­ten­vor­an­schlä­ge, Zeich­nun­gen und andere Unter­la­gen bleiben unser Eigen­tum. Sie dürfen ohne unsere
Ein­wil­li­gung weder ver­viel­fäl­tigt, noch Dritten zur Kennt­nis gebracht werden, sofern vom Kunden hierfür kein
beson­de­res Entgelt ent­rich­tet wurde. Sie sind nur für die ver­trag­li­chen Zwecke zu ver­wen­den.
Unsere Preise ver­ste­hen sich rein netto ab Ver­sand­werk oder –lager und schlie­ßen Ver­pa­ckung, Fracht, Porto,
Ver­si­che­rung nicht ein. Hinzu kommt die USt in der nach dem UStG jeweils geschul­de­ten gesetz­li­chen Höhe. Die
Inrech­nungstel­lung der USt in der jeweils geschul­de­ten gesetz­li­chen Höhe ist uns auch dann möglich, wenn die
Vor­aus­set­zun­gen des § 29 UStG für die Gel­tend­ma­chung eines Aus­gleichs nicht erfüllt sind.
Die in unserem Angebot nicht aus­drück­li­ch ver­an­schlag­ten Leis­tun­gen, die zur Durch­füh­rung des Auf­trags
not­wen­dig sind oder auf Ver­lan­gen des Kunden aus­ge­führt werden, werden nach dem kon­kre­ten Lohn- und
Mate­ri­al­auf­wand berech­net. Gebüh­ren und Kosten, die mit der Erfül­lung behörd­li­cher Auf­la­gen am Ort der
Montage zusam­men­hän­gen, gehen zu Lasten des Kunden. Das gleiche gilt für die Erstel­lung der
vor­ge­schrie­be­nen Geneh­mi­gungs­un­ter­la­gen und Zeich­nun­gen.
Soweit es sich um die Lie­fe­rung kom­plet­ter Feue­rungs­an­la­gen ein­schließ­li­ch deren Montage handelt, gelten die
Preise des Ange­bots nur bei Bestel­lung der gesam­ten ange­bo­te­nen Anlage unter der Vor­aus­set­zung einer
unun­ter­bro­che­nen Montage und der sich hieran unmit­tel­bar anschlie­ßen­den Inbe­trieb­nah­me.

3. Lie­fer­ter­mi­ne und –fristen, Lie­fe­rungs­hin­der­nis­se, Teil­lie­fe­run­gen
Lie­fer­ter­mi­ne und –fristen gelten für uns stets nur annä­hernd. Sie sind unver­bind­li­ch, es sei denn, sie werden von
uns aus­drück­li­ch als ver­bind­li­ch bestä­tigt.
Die Lie­fer­fris­ten begin­nen mit dem Datum unserer Auf­trags­be­stä­ti­gung, jedoch nicht vor völ­li­ger Klar­stel­lung der
Aus­füh­rungs­ein­zel­hei­ten und aller Vor­aus­set­zun­gen, die der Kunde zu erfül­len hat (z.B. Gestel­lung von
Akkre­di­ti­ven und Garan­ti­en oder recht­zei­ti­ger Leis­tung von ver­ein­bar­ten An- und Vor­aus­zah­lun­gen).
Als Lie­fer­tag gilt der Tag der Ver­la­dung bzw. der Meldung der Ver­sand­be­reit­schaft.
Die Lie­fer­frist ver­län­gert sich auto­ma­ti­sch um den Zeit­raum, mit dem der Kunde mit seinen Ver­pflich­tun­gen uns
gegen­über in Verzug ist; ent­spre­chen­des gilt für Lie­fer­ter­mi­ne.
Im Falle höherer Gewalt und sons­ti­ger unvor­her­seh­ba­rer, außer­ge­wöhn­li­cher und unver­schul­de­ter Umstän­de -
zum Bei­spiel Betriebs­stö­run­gen, Streik, Aus­sper­rung, Mangel an Trans­port­mit­teln, behörd­li­chen Ein­grif­fen,
Ener­gie­ver­sor­gungs­schwie­rig­kei­ten etc. – bei uns oder einem unserer Unter­lie­fe­ran­ten ver­län­gert sich, wenn wir
an der recht­zei­ti­gen Erfül­lung unserer Ver­pflich­tung behin­dert sind, die Lie­fer­frist in ange­mes­se­nem Umfang,
längs­tens jedoch um vier Wochen zuzüg­li­ch Nach­lie­fe­rungs­frist. Die Ver­län­ge­rung tritt nicht ein, wenn der
anderen Partei nicht unver­züg­li­ch Kennt­nis von dem Grund der Behin­de­rung gegeben wird, sobald zu über­se­hen
ist, dass die vor­ge­nann­ten Fristen nicht ein­ge­hal­ten werden können. Wird durch die vor­ge­nann­ten Umstän­de die
Lie­fe­rung oder Leis­tung unmög­li­ch oder unzu­mut­bar, sind wir berech­tigt, uns von der Ver­pflich­tung zur
Ver­trags­er­fül­lung zu lösen, sofern wir dem Ver­trags­part­ner unver­züg­li­ch eine even­tu­ell von ihm bereits geleis­te­te
Gegen­leis­tung zurück­er­stat­ten. Dauert die Behin­de­rung länger als vier Wochen zuzüg­li­ch Nach­lie­fe­rungs­frist,
kann auch der Kunde vom Vertrag zurück­tre­ten. In keinem der vor­ge­nann­ten Fälle kann der Kunde gegen uns
Scha­dens­er­satz­an­sprü­che her­lei­ten.
Haben wir ein kon­gru­en­tes Deckungs­ge­schäft abge­schlos­sen und werden wir von unserem Lie­fe­ran­ten mit dem
für die Her­stel­lung der Ware not­wen­di­gen Mate­ri­al nicht, quan­ti­ta­tiv oder qua­li­ta­tiv nicht aus­rei­chend oder nicht
recht­zei­tig belie­fert und können wir dieses Mate­ri­al nicht recht­zei­tig oder nur zu unzu­mut­ba­ren Kon­di­tio­nen
ander­wei­tig beschaf­fen, steht uns ein Rück­tritts­recht gegen­über dem Kunden zu (Selbst­lie­fe­rungs­vor­be­halt). In
solchen Fällen wird der Kunde unver­züg­li­ch von uns von der Nicht­ver­füg­bar­keit der Ware benach­rich­tigt; er erhält
etwaige erbrach­te Gegen­leis­tun­gen unver­züg­li­ch zurück­er­stat­tet. Werden wir nur teil­wei­se von unserem
Lie­fe­ran­ten belie­fert, sind wir berech­tigt, nur wegen des nicht gelie­fer­ten Teils zurück­zu­tre­ten, es sei denn, eine
Teil­lie­fe­rung ist dem Kunden nicht zumut­bar. Auf Ver­lan­gen des Kunden werden wir in solchen Fällen unsere
Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Vor­lie­fe­ran­ten an den Kunden in Höhe des ihm ent­stan­de­nen Scha­dens
abtre­ten. Ein Rück­tritts­recht unse­rer­seits schei­det aus, wenn wir die Nicht­be­lie­fe­rung zu ver­tre­ten haben.
Sind wir bei einer ver­bind­li­chen Lie­fer­frist in Lie­fer­ver­zug, kann der Kunde eine ange­mes­se­ne Nach­frist setzen
und nach deren erfolg­lo­sem Ablauf inso­weit vom Vertrag zurück­tre­ten, als der Vertrag noch nicht erfüllt ist. In
der Regel ist die Nach­frist unan­ge­mes­sen, wenn sie kürzer als 4 Wochen bemes­sen ist.
Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen ver­spä­te­ter Lie­fe­rung können uns gegen­über nur geltend gemacht werden,
wenn wir die Aus­lie­fe­rung vor­sätz­li­ch oder grob fahr­läs­sig ver­zö­gert haben.
Wir sind berech­tigt, für den Kunden zumut­ba­re Teil­lie­fe­run­gen durch­zu­füh­ren, sofern nicht aus­drück­li­ch eine
geschlos­se­ne Lie­fe­rung ver­langt und von uns bestä­tigt wurde. Zuläs­si­ge Teil­lie­fe­run­gen können von uns sofort
berech­net werden.

4. Gefahr­über­gang und Versand
Die Art der Ver­pa­ckung wird von uns bestimmt. Diese wird zum Selbst­kos­ten­preis berech­net. Ver­pa­ckung,
Schutz- und Trans­port­mit­tel werden nicht zurück­ge­nom­men. Falls han­dels­üb­li­ch oder mit dem Kunden ver­ein­bart,
liefern wir unver­packt.
Ver­sand­weg und –mittel werden mangels beson­de­rer Ver­ein­ba­rung von uns bestimmt.
Wir sind berech­tigt, aber nicht ver­pflich­tet, Lie­fe­run­gen im Namen und für Rech­nung des Kunden zu ver­si­chern.
Während des Trans­ports ein­ge­tre­te­ne Schäden sind unver­züg­li­ch dem Fracht­füh­rer zu melden und mit der
Beschei­ni­gung des Fracht­füh­rers uns umge­hend mit­zu­tei­len.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung von uns an die vom Kunden mit dem Trans­port
beauf­trag­te Person überg­eben worden ist. Dies gilt auch, wenn Teil­lie­fe­run­gen erfol­gen oder unse­rer­seits noch
andere Leis­tun­gen über­nom­men worden sind. Ist die Ware ver­sand­be­reit und ver­zö­gert sich die Ver­sen­dung
oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu ver­tre­ten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige
der Ver­sand­be­reit­schaft auf den Kunden über. Erfolgt die Abnahme durch den Kunden nicht, nicht recht­zei­tig
oder nicht voll­stän­dig, sind wir berech­tigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern oder zu
ver­sen­den; damit gilt die Ware als abge­nom­men.

5. Mon­ta­ge­ar­bei­ten
Mon­ta­ge­ar­bei­ten sind, wenn nichts anderes ver­ein­bart ist, geson­dert zu ver­gü­ten. Die Kosten umfas­sen
ins­be­son­de­re Rei­se­kos­ten, täg­li­che Aus­lö­sung, Arbeits­stun­den des Mon­ta­ge­per­so­nals ein­schließ­li­ch Zuschlä­ge
für Über­stun­den (25 % für die erste Über­stun­de, 50 % für jede weitere Über­stun­de), sowie Nacht- und
Sonn­tags­ar­beit (50 %) und Fei­er­tags­ar­beit (100 %). Vor­be­rei­tungs-, Reise-, Warte- und Wegzeit wird als
Arbeits­zeit gerech­net.
Ver­ein­bar­te Pau­schal­prei­se für Mon­ta­ge­ar­bei­ten schlie­ßen Zuschlä­ge für not­wen­dig wer­den­de Über­stun­den,
Nacht-, Sonn­tags- und Fei­er­tags­ar­beit nicht ein. Diese Zuschlä­ge werden zusätz­li­ch berech­net.
Ergän­zend gelten unsere all­ge­mei­nen Mon­ta­ge­be­din­gun­gen.
Wird die Montage durch den Kunden oder einen von ihm beauf­trag­ten Dritten aus­ge­führt, so sind unsere jeweils
gül­ti­gen Betriebs- und Mon­ta­ge­vor­schrif­ten, die ggf. anzu­for­dern sind, genau zu beach­ten.

6. Rück­tritts­recht der RAY Öl- und Gas­bren­ner GmbH
In fol­gen­den Fällen sind wir berech­tigt, vom Vertrag zurück­zu­tre­ten:

  • Wenn sich ent­ge­gen der vor Ver­trags­schluss bestehen­den Annahme ergibt, dass der Kunde nicht
    kre­dit­wür­dig ist. Kre­dit­un­wür­dig­keit kann ohne wei­te­res ange­nom­men werden in einem Fall des
    Wechsel- oder Scheck­pro­tes­tes, der Zah­lungs­ein­stel­lung durch den Kunden, Vor­lie­gen eines
    Insol­venz­an­tra­ges, Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens oder eines erfolg­lo­sen Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­su­ches
    beim Kunden. Dabei ist nicht erfor­der­li­ch, dass die zugrun­de lie­gen­den
    Maß­nah­men durch uns selbst ergrif­fen wurden.
  • Wenn sich her­aus­stellt, dass der Kunde unzu­tref­fen­de Angaben im Hin­bli­ck auf seine Kre­dit­wür­dig­keit
    gemacht hat und diese Angaben von erheb­li­cher Bedeu­tung sind.
  • Wenn die unter unserem Eigen­tums­vor­be­halt ste­hen­de Ware anders als im regel­mä­ßi­gen
    Geschäfts­ver­kehr des Kunden ver­äu­ßert wird, ins­be­son­de­re durch Siche­rungs­über­eig­nung oder
    Ver­pfän­dung. Aus­nah­men hiervon bestehen nur, soweit wir zuvor unser schrift­li­ches Ein­ver­ständ­nis mit
    der kon­kre­ten Maß­nah­me erklärt haben.

7. Eigen­tums­vor­be­halt
Bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung sämt­li­cher Ansprü­che aus der Geschäfts­ver­bin­dung, ein­schließ­li­ch etwai­ger
Refi­nan­zie­rungs- und Umkehr­wech­sel, behal­ten wir uns das Eigen­tum an den von uns gelie­fer­ten Waren vor.
Der Kunde ist aus­schließ­li­ch im Rahmen ord­nungs­ge­mä­ßer Geschäfts­füh­rung zur Wei­ter­ver­äu­ße­rung sowie Beund
Ver­ar­bei­tung unserer Ware berech­tigt.
Wenn die Vor­be­halts­wa­re mit anderen uns nicht gehö­ren­den Gegen­stän­den ver­ar­bei­tet wird, erwer­ben wir das
Mit­ei­gen­tum an den neuen Sachen im Ver­hält­nis des Rech­nungs­wer­tes der Vor­be­halts­wa­re zu den anderen
ver­ar­bei­te­ten Gegen­stän­den.
Für den Fall des Wei­ter­ver­kaufs der Vor­be­halts­wa­re oder des neuen Pro­duk­tes vor voll­stän­di­gem
Zah­lungs­aus­gleich tritt uns der Kunde schon jetzt in Höhe unserer For­de­rung seine Kauf­preis­for­de­run­gen ab.
Der Ver­kaufs­preis tritt in diesem Falle an die Stelle der Ware.
Soweit wir uns den Einzug der abge­tre­te­nen For­de­rung nicht selbst vor­be­hal­ten haben bzw. solange wir dem
Kunden keine andere Anwei­sung geben, ist er berech­tigt, diese treu­hän­de­ri­sch für uns ein­zu­zie­hen. Er hat die
ein­ge­hen­den Zah­lun­gen geson­dert zu führen und unver­züg­li­ch an uns wei­ter­zu­lei­ten, bis unsere For­de­rung
aus­ge­gli­chen ist. Erfolgt die Zahlung des Dritten durch Über­wei­sung an die Bank des Kunden, so tritt er bereits
jetzt unwi­der­ruf­li­ch die ihm gegen­über seinem Geld­in­sti­tut zuste­hen­de For­de­rung an uns ab. Der Kunde ist des
wei­te­ren ver­pflich­tet, uns auf Ver­lan­gen die Dritt­schuld­ner zu benen­nen und diesen die Abtre­tung anzu­zei­gen.
Siche­rungs­über­eig­nun­gen und Ver­pfän­dun­gen der in unserem Eigen­tum oder Mit­ei­gen­tum ste­hen­den Ware
oder der an uns abge­tre­te­nen For­de­run­gen sind nicht gestat­tet. Sollte der Kunde einem Dritten seine
For­de­run­gen grund­sätz­li­ch abtre­ten, so wird sich diese Abtre­tung – was der Kunde hiermit unwi­der­ruf­li­ch zusagt
– in keinem Fall auf die uns nach dem Vor­ste­hen­den abge­tre­te­nen oder abzu­tre­ten­den For­de­run­gen erstre­cken.
Der Kunde ist ver­pflich­tet, die in unserem Eigen­tum oder Mit­ei­gen­tum ste­hen­de Ware ange­mes­sen gegen Feuer,
Wasser und Dieb­stahl zu ver­si­chern. Er tritt hiermit schon jetzt unwi­der­ruf­li­ch die ihm bei Ein­tritt eines
Scha­dens­fal­les gegen seine Ver­si­che­rung zuste­hen­den Ansprü­che, soweit sie sich auf unser Eigen­tum oder
Mit­ei­gen­tum bezie­hen, ab.
Bei Zugriff Dritter auf die in unserem Eigen­tum oder Mit­ei­gen­tum ste­hen­de Ware oder die uns zuste­hen­den
For­de­run­gen, ins­be­son­de­re bei Pfän­dun­gen, hat der Kunde den Dritten bzw. das Voll­stre­ckungs­or­gan
unver­züg­li­ch auf unser (Mit-)Eigentum bzw. unsere For­de­rungs­in­ha­ber­schaft unter Vorlage der Belege
hin­zu­wei­sen. Aus­ser­dem hat er uns unver­züg­li­ch vom Zugriff Kennt­nis zu geben und uns die für eine Inter­ven­ti­on
erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Ver­fü­gung zu stellen.
Das Recht des Kunden zum Wei­ter­ver­kauf und –ver­ar­bei­tung der Vor­be­halts­wa­re sowie zum Einzug der an uns
abge­tre­te­nen For­de­run­gen erlischt mit Zah­lungs­ein­stel­lung, der Bean­tra­gung oder Eröff­nung eines
Insol­venz­ver­fah­rens, einem Scheck- oder Wech­sel­pro­test, einer erfolg­ten Pfän­dung oder einem erfolg­lo­sen
Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­su­ch beim Käufer. Danach beim Kunden ein­ge­hen­de Zah­lun­gen auf an uns abge­tre­te­ne
For­de­run­gen sind unver­züg­li­ch auf einem Son­der­kon­to anzu­sam­meln.
Sofern wir auf­grund unseres Eigen­tums­vor­be­hal­tes vom Recht der Rück­nah­me der Ware Gebrauch machen, ist
darin ein Rück­tritt vom Kauf­ver­trag nicht zu sehen.
Über­steigt der Wert der Sicher­hei­ten gemäß der vor­ste­hen­den Absätze den Betrag der hier­durch gesi­cher­ten
noch offenen For­de­run­gen auf abseh­ba­re Dauer um mehr als 20%, ist der Kunde berech­tigt, von uns inso­weit die
Frei­ga­be von Sicher­hei­ten zu ver­lan­gen, als die Über­schrei­tung vor­liegt.
Die Gel­tend­ma­chung unserer Rechte aus dem Eigen­tums­vor­be­halt ent­bin­det den Kunden nicht von seinen
ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen. Der Wert der Ware im Zeit­punkt der Rück­nah­me wird ledig­li­ch auf unsere
For­de­rung gegen den Kunden ange­rech­net.

8. Män­gel­rü­gen
Der Lie­fer­ge­gen­stand ist frei von Sach­män­geln, wenn er der Pro­dukt­be­schrei­bung oder – soweit keine
Pro­dukt­be­schrei­bung vor­liegt – dem jewei­li­gen Stand der Technik ent­spricht. Ände­run­gen in der Kon­struk­ti­on
und/oder Aus­füh­rung, die weder die Funk­ti­ons­fä­hig­keit noch den Wert des Lie­fer­ge­gen­stan­des beein­träch­ti­gen,
bleiben vor­be­hal­ten und berech­ti­gen nicht zu einer Män­gel­rü­ge.
Bei Mängeln, die den Wert und/oder Gebrauchs­taug­lich­keit des gelie­fer­ten Gegen­stan­des nicht oder nur
unwe­sent­li­ch beein­träch­ti­gen, bestehen keine Män­gel­an­sprü­che.
Von uns gelie­fer­te Soft­ware ist man­gel­frei, wenn sie unter Ein­hal­tung aner­kann­ter Pro­gram­mier­re­geln ent­wi­ckelt
wurde und die Funk­tio­nen erfüllt, die in der bei Ver­trags­ab­schluss gül­ti­gen Pro­duk­ti­ons­be­schrei­bung ent­hal­ten
sind oder geson­dert ver­ein­bart wurden. Vor­aus­set­zung unserer Gewähr­leis­tung ist die Repro­du­zier­bar­keit des
Mangels. Der Kunde hat diesen aus­rei­chend zu beschrei­ben.
Garan­ti­en für die Beschaf­fen­heit und Halt­bar­keit des Lie­fer­ge­gen­stan­des gelten nur inso­weit als über­nom­men,
als wir die Garan­tie aus­drück­li­ch und schrift­li­ch als solche erklärt haben.
Der Kunde ist ver­pflich­tet, die gelie­fer­te Ware sofort nach Ablie­fe­rung zu unter­su­chen und uns bestehen­de
Mängel, soweit es sich nicht um ver­steck­te Mängel handelt, unver­züg­li­ch, d.h. spä­tes­tens inner­halb einer Woche
nach Empfang der Ware, schrift­li­ch mit­zu­tei­len. Ver­steck­te Mängel sind spä­tes­tens zwei Werk­ta­ge nach deren
Ent­de­ckung uns gegen­über schrift­li­ch zu rügen. Män­gel­rü­gen gegen­über Trans­por­teu­ren oder sons­ti­gen Dritten
haben uns gegen­über keine Rechts­wir­kung. Mängel, die ent­ge­gen den vor­ste­hen­den Pflich­ten, ins­be­son­de­re ver­spä­tet,
gerügt wurden, gelten als geneh­migt und sind von der Gewähr­leis­tung aus­ge­schlos­sen.
Die Beweis­last dafür, dass der Mangel bereits zum Zeit­punkt des Gefahr­über­gangs vor­han­den war, liegt beim
Kunden.
Die Gewähr­leis­tungs­rech­te sind zunächst auf Nach­er­fül­lung begrenzt, wobei uns die Ent­schei­dung obliegt, ob wir
den Mangel besei­ti­gen (Nach­bes­se­rung) oder eine man­gel­freie Sache liefern (Ersatz­lie­fe­rung). Wir können die
Nach­er­fül­lung von der vor­he­ri­gen Zahlung eines ver­hält­nis­mä­ßig ange­mes­se­nen Teils des ver­trag­li­ch
ver­ein­bar­ten Ent­gelts abhän­gig machen. Die anfal­len­den Auf­wen­dun­gen der Nach­er­fül­lung (ins­be­son­de­re
Trans­port-, Wege-, Arbeits- und Mate­ri­al­kos­ten) werden von uns nach Unter­su­chung, ob eine
Gewähr­leis­tungs­pflicht besteht, ersetzt, soweit der Kunde den Lie­fer­ge­gen­stand nicht ins Ausland ver­bracht hat,
die Lie­fe­rung nicht von vor­ne­her­ein ins Ausland erfolg­te bzw. der Lie­fer­ge­gen­stand nicht an einem schwer
zugäng­li­chen Stand­ort instal­liert wurde. In den letzt­ge­nann­ten Fällen sind Ansprü­che des Kunden
aus­ge­schlos­sen, soweit sich die Trans­port-, Wege-, Arbeits- und Mate­ri­al­kos­ten auf­grund des Stand­orts des
Lie­fer­ge­gen­stan­des erhöhen. Zunächst trägt jedoch der Kunde die Kosten der Über­sen­dung der bean­stan­de­ten
Teile zur Rück­nah­me oder zur Repa­ra­tur in unser Werk bzw. an einen anderen von uns zu bestim­men­den Ort in
Deutsch­land. Die Rück­sen­dung angeb­li­ch feh­ler­haf­ter Ware durch den Kunden hat unter gleich­zei­ti­ger Vorlage
des Lie­fer­nach­wei­ses sowie sorg­fäl­tig ver­packt zu erfol­gen. Sind wir aus­nahms­wei­se in Vorlage getre­ten und
stellt sich im Verlauf der Nach­er­fül­lung heraus, dass keine Gewähr­leis­tungs­pflicht besteht, hat der Kunde die uns
ent­stan­de­nen Kosten zu erset­zen Sollten wir nach­ge­bes­sert bzw. die Ersatz­lie­fe­rung durch­ge­führt haben, bevor
uns der Kunde das bean­stan­de­te Teil zurück­ge­sandt hat, haben wir wei­ter­hin Anspruch auf Rück­sen­dung dieses
Teils. Solange das bean­stan­de­te Teil nicht in unserem Hause ein­ge­gan­gen ist, sind wir berech­tigt, ein­ge­hen­de
Zah­lun­gen — trotz even­tu­ell anders lau­ten­der Til­gungs­be­stim­mun­gen des Kunden — auf die von uns erbrach­te
Ersatz­lie­fe­rung und/oder durch­ge­führ­ten Nach­bes­se­rungs­ar­bei­ten zu ver­rech­nen. Diesen Betrag erhält der
Kunde gut­ge­schrie­ben, sobald das defekte Teil in unserem Hause ein­ge­gan­gen ist.
Darüber hinaus haben wir das Recht, bei Fehl­schla­gen eines Nach­er­fül­lungs­ver­su­ches eine neu­er­li­che
Nach­er­fül­lung, wie­der­um nach eigener Wahl, vor­zu­neh­men, wenn sich nicht ins­be­son­de­re aus der Art der Sache
oder des Mangels oder aus sons­ti­gen Umstän­den etwas anderes ergibt. Erst wenn auch die wie­der­hol­te
Nach­er­fül­lung fehl­ge­schla­gen ist, steht dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurück­zu­tre­ten oder den
Kauf­preis zu mindern (her­ab­zu­set­zen).
Der Kunde kann statt der geschul­de­ten Leis­tung nur dann Ersatz seiner Auf­wen­dun­gen ver­lan­gen, die er im
Ver­trau­en auf den Erhalt der Leis­tung gemacht hat und bil­li­ger­wei­se machen durfte, wenn eine vor­sätz­li­che oder
grob fahr­läs­si­ge Pflicht­ver­let­zung durch uns oder einen unserer Erfül­lungs­ge­hil­fen vor­liegt. Auf­wen­dungs­er­satz
kann nicht ver­langt werden, wenn der Zweck der Auf­wen­dun­gen auch ohne unsere Pflicht­ver­let­zung nicht
erreicht worden wäre.
Erfor­dert die Nach­er­fül­lung einen unver­hält­nis­mä­ßig hohen Aufwand, etwa weil sich der Lie­fer­ge­gen­stand im
Ausland in weiter Ent­fer­nung von unserem Sitz befin­det oder an einem schwer zugäng­li­chen Stand­ort instal­liert
wurde, so können wir ver­lan­gen, dass die Gewähr­leis­tungs­rech­te auf Min­de­rung oder Rück­tritt von Vertrag
beschränkt werden.
Scha­dens­er­satz wegen man­gel­haf­ter Leis­tung kann der Kunde von uns nur ver­lan­gen, wenn eine vor­sätz­li­che
oder grob fahr­läs­si­ge Pflicht­ver­let­zung durch uns oder einen unserer Erfül­lungs­ge­hil­fen vor­liegt.
Der Scha­dens­er­satz ist der Höhe nach begrenzt auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­ba­ren Schaden, der aus
der Ver­let­zung einer ver­trags­we­sent­li­chen Pflicht resul­tiert. Der Ersatz von reinen Ver­mö­gens­schä­den,
ins­be­son­de­re Pro­duk­ti­ons­aus­fall, Pro­duk­ti­ons­min­de­rung oder ent­gan­ge­nem Gewinn, wird zusätz­li­ch begrenzt
durch die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unver­hält­nis­mä­ßig­keit zwi­schen
Höhe der ver­trags­mä­ßi­gen Ver­gü­tung und Scha­dens­hö­he. Pro Scha­dens­er­eig­nis kann kein höherer
Scha­dens­er­satz als € 5.000.000,- für Per­so­nen- und/oder Sach­schä­den sowie € 100.000,- für
Ver­mö­gens­schä­den ver­langt werden.
Schäden, die durch vom Kunden ver­an­lass­te falsche oder man­gel­haf­te Instal­la­ti­on, Inbe­trieb­nah­me, Behand­lung,
Bedie­nung oder Wartung oder durch Ver­wen­dung unzweck­mä­ßi­ger oder anderer als der vor­ge­schrie­be­nen
Regel­ge­rä­te, Brenn­stof­fe, Feue­rungs-, Strom­ar­ten und –span­nun­gen, durch falsche Brenn­erwahl oder –
ein­stel­lung oder unzweck­mä­ßi­ge Aus­maue­run­gen ein­tre­ten, begrün­den keine Män­gel­an­sprü­che. Das Gleiche gilt
bei Über­las­tung, Kor­ro­si­on und Abla­ge­run­gen, es sei denn, wir haften für der­ar­ti­ge Schäden nach Ziffer 9.
Die Ansprü­che des Kunden bei Mängeln werden im Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Schäden bei einem
Bauwerk und bei Sachen, die ent­spre­chend ihrer üblichen Ver­wen­dungs­wei­se für ein Bauwerk ver­wen­det worden
sind und dessen Man­gel­haf­tig­keit ver­ur­sacht haben) auf zwei Jahre ab Ablie­fe­rung der Sache ver­kürzt. Die
Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist gilt nicht bei der Ver­let­zung des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit und
bei einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung durch uns oder unserer Erfül­lungs­ge­hil­fen sowie
bei arg­lis­ti­gem Ver­schwei­gen eines Mangels oder bei Über­nah­me einer Beschaf­fen­heits­ga­ran­tie. Hier gelten die
gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­fris­ten.
Unab­hän­gig von den vor­ste­hen­den Ver­jäh­rungs­fris­ten ergibt sich die Lebens­dau­er eines Ver­schleiß­teils (z.B.
Dich­tun­gen, Brenn­rau­mein­bau­ten und –aus­klei­dun­gen) aus dessen Abnut­zung bei bestim­mungs­ge­mä­ßem
Gebrauch (übliche Lebens­dau­er). Diese kann deut­li­ch kürzer sein als die gesetz­li­che bzw. vor­ge­nann­te
Ver­jäh­rungs­frist von zwei Jahren. Sofern der Aus­tau­sch eines Ver­schleiß­teils nach Ablauf seiner üblichen
Lebens­dau­er not­wen­dig wird, begrün­det dies keine Män­gel­an­sprü­che.
Sofern wir auf beson­de­ren Wunsch des Kunden über unsere Lie­fer­ver­pflich­tung hinaus für vom Kunden selbst
aus­zu­füh­ren­de Anlagen (also nicht bei Mon­ta­gen und Kun­den­dienst­leis­tun­gen durch uns / hierfür gelten unsere
All­ge­mei­nen Mon­ta­ge­be­din­gun­gen) anwen­dungs­tech­ni­sche Bera­tun­gen oder Pla­nungs­hil­fen geben, erfolgt dies
nach bestem Wissen auf­grund unserer Erfah­run­gen. Sie befrei­en den Kunden nicht von einer eigenen Prüfung
der Pro­duk­te auf ihre Eignung für die beab­sich­tig­ten Ver­fah­ren und Zwecke. Wir haften hierfür nur inso­weit, als
wir unsere nach­weis­li­ch fal­schen anwen­dungs­tech­ni­schen Bera­tun­gen oder Pla­nungs­hil­fen nach unserer Wahl
berich­ti­gen oder neu erbrin­gen. Jede wei­ter­ge­hen­de Haftung für anwen­dungs­tech­ni­sche Bera­tun­gen oder
Pla­nungs­hil­fen ist aus­ge­schlos­sen, soweit wir nicht gemäß Ziffer 9 haften.
Für die Beach­tung gesetz­li­cher und behörd­li­cher Vor­schrif­ten bei Ver­wen­dung unserer Waren ist der Kunde
ver­ant­wort­li­ch.
Die Haftung nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz wird durch die vor­ste­hen­den Rege­lun­gen nicht beein­träch­tigt.

9. Haftung
Auf Scha­dens­er­satz und Ersatz ver­geb­li­cher Auf­wen­dun­gen (§ 284 BGB) wegen Ver­let­zung ver­trag­li­cher oder
außer­ver­trag­li­cher Pflich­ten (z.B. Verzug oder uner­laub­ter Hand­lung) haften wir nur

  • bei Vorsatz oder grober Fahr­läs­sig­keit,
  • wegen schuld­haf­ter Ver­let­zung des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit,
  • wegen arg­lis­ti­gen Ver­schwei­gens eines Mangels oder aus­drück­li­cher Über­nah­me einer
    Beschaf­fen­heits­ga­ran­tie oder
  • nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz für Per­so­nen­schä­den oder Sach­schä­den an privat genutz­ten
    Gegen­stän­den.

Darüber hinaus haften wir wegen Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten auch bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit. In
diesem Fall beschränkt sich unsere Haftung jedoch auf den im Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses
ver­nünf­ti­ger­wei­se vor­her­seh­ba­ren, ver­trags­ty­pi­schen Schaden.
Die vor­ste­hen­den Rege­lun­gen gelten in glei­chem Umfang für unsere Erfüllungs- und Ver­rich­tungs­ge­hil­fen.
Eine Änderung der Beweis­last zum Nach­teil des Kunden ist mit den vor­ste­hen­den Rege­lun­gen nicht ver­bun­den.

10. Zah­lungs­be­din­gun­gen
Repa­ra­tur- und Mon­ta­ge­rech­nun­gen sind sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
Sofern in der Auf­trags­be­stä­ti­gung oder Rech­nung keine anderen Zah­lungs­be­din­gun­gen genannt sind, sind
sons­ti­ge Rech­nun­gen inner­halb von 30 Tagen nach Rech­nungs­da­tum (=Fäl­lig­keits­zeit­punkt) durch Bank­scheck
oder Über­wei­sung rein netto zu bezah­len.
Skonto wird nur bei aus­drück­li­cher Ver­ein­ba­rung gewährt. Eine Skon­to­ab­re­de wird hin­fäl­lig, wenn sich der Kunde
mit frü­he­ren Rech­nun­gen in Zah­lungs­ver­zug befin­det. Wechsel werden nur aus­nahms­wei­se und bei beson­de­rer
vor­he­ri­ger Ver­ein­ba­rung sowie nur zah­lungs­hal­ber ange­nom­men. Die bei der Dis­kon­tie­rung anfal­len­den Kosten
und Spesen trägt der Kunde; diese sind von ihm umge­hend in bar zu erset­zen. Wechsel werden ohne Gewähr für
rich­ti­ges Vor­le­gen und Protest ange­nom­men.
Zah­lun­gen gelten erst an dem Tag als geleis­tet, an dem wir über den Betrag ver­fü­gen können.
Zah­lun­gen an Ver­tre­ter ohne schrift­li­che Inkas­so­voll­macht sind nicht wirksam.
Der Kunde kommt durch eine Mahnung von uns, die nach Ein­tritt der Fäl­lig­keit erfolgt, in Zah­lungs­ver­zug. Auch
ohne Mahnung tritt Zah­lungs­ver­zug ein, wenn der Kunde nicht inner­halb von 30 Tagen nach Fäl­lig­keit und Zugang
einer Rech­nung oder gleich­wer­ti­gen Zah­lungs­auf­stel­lung leistet.
Bei Zah­lungs­ver­zug sind wir berech­tigt, Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basis­zins­satz für das Jahr zu
ver­lan­gen.
Zah­lun­gen werden stets zur Beglei­chung der ältesten fäl­li­gen Schuld­pos­ten zuzüg­li­ch der darauf auf­ge­lau­fe­nen
Fälligkeits- bzw. Ver­zugs­zin­sen ver­wen­det.
Ist der Kunde mit einer fäl­li­gen Zahlung, die einen nicht unwe­sent­li­chen Betrag erreicht, im Rück­stand, hat er
seine Zah­lun­gen ein­ge­stellt oder ist eine wesent­li­che Ver­schlech­te­rung seiner Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se
ein­ge­tre­ten, so werden unsere For­de­run­gen aus sämt­li­chen bestehen­den Ver­trä­gen mit dem Kunden sofort zur
Zahlung fällig; Stun­dun­gen oder sons­ti­ge Zah­lungs­auf­schübe — auch durch Annahme von Akzep­ten — enden dann
sofort. Für noch nicht aus­ge­führ­te Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen können wir Sicher­heits­leis­tung ver­lan­gen.
Vor­ge­nann­tes gilt auch, wenn Wechsel oder Schecks nicht ter­min­ge­recht durch den Bezo­ge­nen gut­ge­schrie­ben
werden.
Die Auf­rech­nung mit Gegen­an­sprü­chen sowie die Aus­übung von Zurück­be­hal­tungs­rech­ten, ins­be­son­de­re des
Recht zur Ein­be­hal­tung von fäl­li­gen Zah­lun­gen, ist aus­ge­schlos­sen. Dies gilt nicht bei unbe­strit­te­nen oder
rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Gegen­an­sprü­chen.

11. Rück­nah­me
Bestell­te und gelie­fer­te Ware wird von uns grund­sätz­li­ch nicht zurück­ge­nom­men. Die Rechte des Kunden im
Gewähr­leis­tungs­fall bleiben hiervon unbe­rührt. Sofern in Aus­nah­me­fäl­len die Rück­nah­me von uns schrift­li­ch
akzep­tiert wurde, gehen Lager-, Trans­port- und sons­ti­ge Kosten infolge der Rück­nah­me des Lie­fer­ge­gen­stan­des
zu Lasten des Kunden. Min­des­tens werden dem Kunden jedoch 15 % des Net­to­wa­ren­werts zuzüg­li­ch
gesetz­li­cher Umsatz­steu­er in Rech­nung gestellt bzw. von der erteil­ten War­ten­gut­schrift abge­zo­gen.

12. Über­trag­bar­keit von Rechten
Mit Aus­nah­me der Abtre­tung von Geld­for­de­run­gen darf der Kunde seine Rechte aus dem Vertrag ganz oder
teil­wei­se nur mit unserer vor­he­ri­gen schrift­li­chen Zustim­mung auf Dritte über­tra­gen.

13. Erfül­lungs­ort und Gerichts­stand
Erfül­lungs­ort für alle sich aus dem Ver­trags­ver­hält­nis erge­be­nen Ver­pflich­tun­gen ist Stutt­gart. Gerichts­stand für
alle aus dem Ver­trags­ver­hält­nis ent­sprin­gen­den Rechts­strei­tig­kei­ten ist eben­falls Stutt­gart. Wir behal­ten uns
jedoch das Recht vor, am Sitz des Kunden zu klagen.
Auch bei Ver­trä­gen mit Aus­lands­be­rüh­rung gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss des
UN-Kauf­rechts (CISG).

14. Sons­ti­ges
Münd­li­che Neben­ab­re­den und Ver­trags­än­de­run­gen sind für uns nur ver­bind­li­ch, wenn sie von uns schrift­li­ch
bestä­tigt sind.
Sollten ein­zel­ne Bestim­mun­gen dieser Bedin­gun­gen unwirk­sam sein oder werden, wird dadurch die Gül­tig­keit der
übrigen Bedin­gun­gen nicht berührt. Die unwirk­sa­me Bestim­mung ist in diesem Fall von den Par­tei­en durch eine
andere zu erset­zen, welche dem beab­sich­tig­ten wirt­schaft­li­chen Erfolg der unwirk­sa­men Bestim­mung mög­lichst
nahe kommt.